Weltsozialforum 2011 im "Land ohne Wiederkehr"
(Rabat, 10.05.2009) Das Weltsozialforum 2011 wird in der senegalesischen Stadt Dakar zusammentreten. Das legte der Internationale Rat des Weltsozialforums fest, der vom 5. bis 9. Mai im marokkanischen Rabat tagte. Senegalesische Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen laden in das "Land ohne Wiederkehr" ein: Von Dakar aus wurden einst Hunderttausende von Sklaven in die Neue Welt verschleppt - heutzutage sammeln sich hier Menschen aus ganz Afrika, um den oft lebensgefährlichen Satz über das Meer nach Europa zu tun. Beim nächsten Weltsozialforum werden die harten Reibungen zwischen den Entwicklungsansprüchen Afrikas und den externen Interessen zu spüren sein.
Eine nicht frei von Emotionen geführte zweijährige Diskussion um die Rolle Afrikas im Prozess des Weltsozialforums nimmt damit ein gutes Ende: Nachdem das Forum von Nairobi bei der Ratssitzung in Berlin 2007 einige Kritik hatte einstecken müssen, erbaten die Vertreter der afrikanischen Zivilgesellschaft eine "zweite Chance". Diese wurde zwar zugesagt, trotzdem ist in Berlin nach turbulenten Sitzungen das amazonische Belém zum Austragungsort 2009 gekürt worden.
Ein Hinderungsgrund für die Festlegung eines weiteren afrikanischen Weltforums ist allerdings die Uneinigkeit der afrikanischen Anwärter gewesen: Zwei Jahre lang blockierten sich anglophone und frankophone Gruppierungen und brachten wechselweise Niamey (Niger), Bamako (Mali), Accra (Ghana), Naironi (Kenia), Daressalam (Tansania) oder Südafrika ins Gespräch. Im Januar 2009 hatte man sich immerhin auf zwei Kandidaten - Senegal und Südafrika - festgelegt.
Die starke Stellung des südafrikanischen Gewerkschaftsverbands COSATU im eigenen Land hat nun paradoxerweise dazu geführt, dass Südafrika aus der Kurve getragen worden ist: COSATU hat vehement gegen Rabat als Austragungsort des eben beendeten Ratstreffens protestiert und zum Boykott der Sitzung aufgerufen. Damit folgten die südafrikanischen Gewerkschaften der Politik der eigenen Regierung: Wegen der Besetzung der Westsahara hat Südafrika die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen. Die Ablehnung der Regierungspolitik sei kein Grund für die Zivilgesellschaft nicht nach Marokko zu gehen, solange Redefreiheit garantiert ist, argumentierte die große Mehrheit im Rat. So mag die Befürchtung, in Südafrika selbst möglicherweise zu stark in den Sog von ANC-Interessen zu geraten, alle afrikanischen Vertreter im Rat mit veranlasst haben, einstimmig Dakar vorzuschlagen. COSATU wird dazu eingeladen, seinen Boykott des WSF zu beenden und sich wieder in den Prozess einzubringen.
Ein Forum in Senegal wird, so die Repräsentanten der dortigen Zivilgesellschaft, Taoufik BenAbdallah (ENDA Tiers Monde) und Demba Dembele (ARCADE - Africaine de Recherche et de Coopération pour l'Appui au Développement Endogène) vor allem die Frage der Ernährungssicherheit angesichts der Agrar- und Fischereipolitik der EU aufgreifen - die "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" der EU entwickeln sich zum Roten Tuch für Nichtregierungsorganisationen im ganzen Kontinent. Migration und die Rolle der G8/G20 in der weltweiten Krise werden weitere Fragestellungen der Bewegungen im Senegal sein. Der Staatspräsident des Senegal garantiere die Rede- und Versammlungsfreiheit des Forums, der Bürgermeister von Dakar, selbst ehemaliger Entschuldungsaktivist, lade herzlich in seine Stadt ein.
Der Internationale Rat hat die Einladung in den Senegal freudig, aber nicht ohne Nachfragen angenommen: Können die senegalesischen Organisationen eine Mobilisierung der Menschen im Land gewährleisten? Ist das Bündnis breit genug? Haben sie genügend Erfahrung mit der Einwerbung von Mitteln für ein solches Großereignis? Ist die Infrastruktur in Dakar ausreichend? Gibt es Einreisehindernisse für bestimmte Länder? Um sich vor Ort ein Bild verschaffen zu können, wird ein internationales Vorbereitungsseminar im Juli 2009 in Dakar zusammen treten.
Der Rat hat der Analyse der gegenwärtigen Krise viel Zeit eingeräumt. Was bedeutet die Wirtschafts-und Finanzkrise für das Forum, mit welchen Initiativen muss es sich einbringen? Das Forum kann nicht erkennen, dass die Regierungen der wichtigsten Industriestaaten einen echten Kurswechsel einschlagen. Es sei offensichtlich, dass sie meinten, mit etwas mehr Staat und etwas weniger freiem Markt, mit einem leicht "begrünten" Kapitalismus und einigen wenigen Korrekturen des internationalen Systems durchkommen zu können. Auch die Gewerkschaftsbewegung halte aber an alten Rezepturen fest und sei nicht in der Lage, ökologische Probleme oder die Ausweitung der informellen Arbeit adäquat in ihre Politiken einzubeziehen. Um den ineinander verschlungenen Krisen Herr zu werden, seien Konzepte nachhaltiger Entwicklung angesagt, sowie Konzepte von Wohlstand ohne weiteres Wachstum.
2010 wird zum Jahr eines "Dauerweltsozialforums" werden. Regionale und thematische Foren werden sich den Stab reichen: Es werden lokale und regionale Foren in Katalonien und Belém zusammentreten, nationale Treffen, zum Beispiel in Nepal, oder kontinentale wie das europäische Forum in Istanbul. Besondere Aufmerksamkeit wird auf dem US-amerikanischen Forum im Juni 2010 in der gebeutelten Autobauerstadt Detroit liegen.
Der Rat hat die Kommunikationskommission gebeten, die Internetseite des WSF so anzulegen, dass die Folge der Veranstaltungen nachzuvollziehen ist, und dass Menschen auf der ganzen Welt sich eingeladen fühlen, eigene Aktivitäten vor Ort zu entwickeln. Es soll ganz deutlich werden, dass eine andere Welt nicht nur möglich, sondern dringend ist. Den Foren des Jahres 2010 soll ein eigenes Thema und ein Logo angeboten werden, das den gemeinsamen Willen der vielen widerspiegelt, die sich für Veränderungen einsetzen.
Ein großer Erfolg des Jahres 2009 kann jetzt schon verbucht werden: Der Forumsfunke ist auf arabische Länder übergesprungen. Noch vor kurzem schien es so, als erlaubten die politischen Realitäten in allen arabischen Staaten - mit Ausnahme des Libanon - keine kritischen und unbequemen Quertreiber-Stimmen, wie die Foren sie darstellen. Marokko hat sich geöffnet: die Sitzung des Internationalen Rates konnte in Rabat stattfinden und ist weder von staatlicher Seite gestört noch mit Auflagen bedacht worden. Unmittelbar vorher war in Rabat das "Maghreb/Maschrek-Forum" zusammen getreten und hat Arbeitsrechte, Frauenrechte und Umweltfragen in der Region ausgeleuchtet. "Ein Durchbruch für die Zivilgesellschaft, den die internationale Reputation des Internationalen Rates des WSF ermöglicht hat", so Kamal Lahbib, der das Maghreb-Forum koordiniert hatte. In rascher Folge sollen nun thematische Foren in Algerien und dem Irak (Arbeitsrechte), Tunesien und Jordanien (Frauenrechte), Palästina (Erziehung) und zum Westsahara-Konflikt (in Algerien, Frankreich und Marokko) zusammen treten.
Jürgen Reichel