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Neue Publikation

Vor dem Ende vom Ende einer langen Geschichte

Am Vorabend der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf: Der sang- und klanglose Abschied der Doha-Runde
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Aktuelles

Handelskrieg um CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr?
(Bonn, 30.12.2011) Europäischer Gerichtshof bestätigt Pläne der EU, den Flugverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einzubeziehen - USA und China drohen mit Gegenmaßnahmen.
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WTO in Winterstarre
(Bonn / Genf, 17.12.2011) Der Welthandelsorganisation (WTO) droht zunehmende Bedeutungslosigkeit. Bei ihrer Ministerkonferenz, die heute in Genf zu Ende ging, suchte die WTO vergeblich nach einem bedeutenden Platz im aktuellen globalen Krisenmanagement. Auch die Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels steckt nach wie vor in einer Sackgasse. In Genf habe Rat- und Ideenlosigkeit vorgeherrscht, so Michael Frein, Welthandelsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn. Die Frage nach einer Regulierung des Welthandels mit Blick auf die Ziele soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz kam gar nicht erst auf den Verhandlungstisch.
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WTO-Ministerkonferenz: Lateinamerikanische Länder kritisieren WTO scharf
(Genf, Bonn, 17.12.2011) Abschlussdokument der Ministerkonferenz zu „Political Guidance“ abgelehnt
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WTO-Ministerkonferenz: Mehr als hundert WTO-Mitglieder sind “Friends of Development”
(Bonn, Genf, 17.12.2011) Mit Stichworten wie Multilateralismus, Konsensverfahren und Transparenz wollen Entwicklungsländer ihre Interessen durchsetzen
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WTO-Ministerkonferenz: Bekenntnis gegen Protektionismus wegen Wirtschaftskrise
(Bonn, Genf, 16.12.2011) Nichtregierungsorganisationen kritisieren Druck auf Entwicklungsländer, auf ihre Rechte zu verzichten.
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Weitere Meldungen

Rechte an geistigem Eigentum

Das TRIPS-Abkommen über Rechte an geistigem Eigentum bevorteilt die Reichen.

Der TRIPs-Vertrag schützt Rechte auf geistiges Eigentum. Das Abkommen über "Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights" verpflichtet alle WTO-Mitglieder, Importe zu kontrollieren und geistiges Eigentum auch auf nationaler Ebene zu schützen.

Während die Industrieländer an einem weitgehenden Patentschutz interessiert sind, fordern die Entwicklungsländer Ausnahmeregelungen, die ihrer ökonomischen Situation besser entsprechen. Denn:

• Patentiertes Saatgut fördert die Abhängigkeit der Kleinbauern von Saatgutkonzernen.
• Viele arme Menschen können sich lebensnotwendige Medikamente nicht mehr leisten, weil sie patentiert sind - und dadurch viel zu teuer.

Weitere Informationen

• Patentrechte und Menschenrechte (erschienen 2009)
• Intellectual Property Rights in the negotiations to an EU-India-FTA. A critical assessment of the EU demands (published 2009).
• Patentschutz und Entwicklung - eine historisch-vergleichende Betrachtung (erschienen 2008)
• Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Patentschutz sind entwicklungspolitisch kontraproduktiv, kommentiert Michael Frein in einem Dossier des EED (erschienen als Beilage zur Zeitschrift EINS, Nr. 13/14/2007
• Zur Globalisierung des Patentschutzes - Eine Kritik aus entwicklungspolitischer Sicht. Kommentar anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (erschienen in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2007)
• Martin Khor, Direkor des Third World Network (Malaysia), zu den entwicklungspolitischen Auswirkungen des TRIPs-Abkommens und des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum
• Patente sind nicht geeignet, das traditionelle Wissen indigener Völker zu schützen. Das meint Victoria Tauli-Corpuz, die Direktorin der EED-Partnerorganisation Tebtebba, einem Netzwerk indigener Völker (in deutscher Übersetzung 2004 beim Forum Umwelt und Entwicklung erschienen).
• Was hat die Bekämpfung von AIDS mit WTO und Patentrecht zu tun? Dieser Frage geht ein EED-Kurzpapier nach (erschienen 2003).
• Der EED kritisiert gemeinsam mit Partnern aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa das TRIPs-Abkommen (erschienen 2003)
• Das TRIPs-Abkommen führt zur Gobalisierung der Rechte an geistigem Eigentum und verschärft den Nord-Süd-Konflikt. Michael Frein vom EED zieht eine Zwischenbilanz (erschienen in Prokla, Nr. 126/2002)