EU-Agrargelder für Kernfusion, aber nicht zur Hungerbekämpfung
(Bonn, 05.08.2010) Der Bau des experimentellen Kernfusionsreaktors ITER soll eine tüchtige Finanzspritze aus Agrargeldern erhalten: ganze 400 Millionen Euro will die Europäische Kommission aus der eisernen Reserve des EU-Agrarhaushalts für 2010 hierfür zweckentfremden.
„Die Europäische Kommission widmet erneut Agrargelder für nicht-landwirtschaftliche Zwecke um. Als vor zwei Jahren ungenutzte Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Linderung der Hungerkrise zur Verfügung gestellt werden sollten, die durch überhöhte Weltmarktpreise ausgelöst wurde, wurden haushaltsrechtliche Gründe vorgeschoben, um das Anliegen zu verweigern“, so EED-Agrarexperte Francisco Mari.
Schon seit vielen Jahren macht sich der EED für die Umwidmung der Agrarsubventionen stark. Rudolf Buntzel, Berater für Welternährungsfragen des EED, meint: „Statt 60 Milliarden Euro nur für den Erhalt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Ernährungswirtschaft auszugeben, sollten jetzt die Zukunftsaufgaben der Welternährung angepackt werden: Klimawandel, aus dem Ruder laufende Weltagrarmärkte, Hunger, Verarmung der weltweiten Bauernschaft, Verknappung des Wassers und Bodenverluste im großen Stil.“ Doch alle Versuche, die Staatsgelder für unsere Landwirtschaft auch für internationale Aufgaben zu verwenden, sind bisher vorgeblich am Haushaltsrecht gescheitert.
Schon 2007 gab es den Präzedenzfall der Zweckentfremdung von drei Milliarden Euro für das Forschungsprojekt Galileo. Schon damals hat der EED dagegen protestiert. 2008 unterstützte der EED den Vorschlag der damaligen Agrarkommissarin Fischer-Boel, eine Milliarde Euro aus dem EU-Agrarhaushalt zur Krisenlinderung frei zu machen, was leider am Haushaltsausschuss des Europaparlaments scheiterte.
„Wir sind nicht gegen das Forschungsprojekt ITER, aber gegen die Heuchelei der Haushaltspolitiker“, sagte Buntzel. „Wenn es möglich ist, völlig zweckfremd Agrarmittel für den Fusionsreaktor umzuwidmen, warum ist das nicht auch für die Welternährung möglich, die wenigstens auch in den Verantwortungsbereich unserer Agrarpolitik gehört? Bei der anstehenden EU-Agrarreform müssen die Landwirtschaftssubventionen für Welternährungsbelange umgewidmet werden.“
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