Geier verscheucht: Großbritannien wehrt sich gegen die Sabotage der Entschuldung von Entwicklungsländern
(Bonn, 09.04.2010) Das britische Unterhaus hat am 7. April ein Gesetz gegen so genannte „Geierfonds“ angenommen, das der Entschuldung von Entwicklungsländern dient. Fonds konnten bisher die Altschulden von Entwicklungsländern aufkaufen und Schuldendienste von ihnen verlangen. Deutschland sollte ein ähnliches Gesetz vorbereiten.
„Großbritannien ist einen wichtigen Schritt gegangen. Was nützt es Entwicklungsländern, wenn ihnen durch die Industrieländer, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds ihre Schulden erlassen werden, und sie aber Schuldendienste an Geierfonds zahlen müssen. Das ist ein Skandal, der ein Ende haben muss," sagt Rudolf Ficker, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). „Der Bundestag und die Bundesregierung sollten sich den Bemühungen Großbritanniens anschließen und den Geierfonds mit gesetzlichen Mitteln das Handwerk legen", so Rudolf Ficker.
Die 1999 begonnene Entschuldung von bis zu vierzig armen und hoch verschuldeten Entwicklungsländern ist durch den Aufkauf von Schulden durch Investoren gefährdet. 2007 sprach ein britischer Richter zum Beispiel dem Hedgefonds „Donegal International" das Recht zu, von Sambia, einem der ärmsten Länder der Welt, 15 Millionen US-Dollar zu pfänden. Der Fonds hatte eine alte Schuld Sambias auf dem Markt für nicht bediente Altschulden für 3 Millionen US-Dollar aufgekauft und so lange prozessiert, bis ihm 15 Millionen US-Dollar zugesprochen wurden. Sambia hatte 2007 eine Summe in etwa der gleichen Höhe von staatlichen Gläubigern, Weltbank und IWF an Schulden erlassen bekommen, damit Aidsprogramme finanziert und Schulen gebaut werden konnten.
Nach Angaben der Weltbank waren von Geierfonds 2009 noch Gerichtsverfahren zur Zahlung von 1,1 Milliarden US-Dollar durch Entwicklungsländer anhängig. Diese Zahlen erlauben aber bestenfalls einen vagen Einblick in den Markt für Altschulden der Entwicklungsländer. Die Republik Kongo legte dem „Pariser Club" 2009 eine Liste mit nicht weniger als 170 anhängigen Verfahren von Fonds vor, die Zugriff auf die Altschulden des Landes bekommen wollen.
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