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"Wirtschaft muss wieder regierbar werden"


(Bonn, 27.11.2009) "Die WTO-Ministerkonferenz darf keine Werbeveranstaltung für die weitere Liberalisierung des Welthandels werden", so Michael Frein, Welthandels-Experte des EED.

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO findet vom 30. November bis 2. Dezember in Genf statt. Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde sind für diese Konferenz nicht vorgesehen, vielmehr lautet das Thema allgemein "Die WTO, das multilaterale Handelssystem und das gegenwärtige globale ökonomische Umfeld".

"Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Doha-Runde würden todsicher scheitern", so Michael Frein. "Die Konflikte zwischen den WTO-Mitgliedern sind einfach zu groß." Von daher, so Frein weiter, sei die 7. Ministerkonferenz der WTO im Grunde eine Mitgliederversammlung. "Aber die Konferenz ist wichtig", so Frein weiter. "Hier werden Weichen gestellt für die Weiterentwicklung der Welthandelsordnung. Und diese Weichen müssen richtig gestellt werden."

Dabei gehe es vor allem darum, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Michael Frein: "Die Regierungen müssen endlich damit aufhören, sich die Möglichkeiten der Regulierung der Wirtschaft gegenseitig abzuverhandeln. Die Wirtschaft muss wieder regierbar werden."