Neoliberale Politik vereitelt Millenniumsziele
(16.08.2007) Die Regeln des Welthandels sind mit dafür verantwortlich, dass es schwierig wird, die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Beim Versuch, die Liberalisierung des Welthandels zur Lösung der Entwicklungsprobleme zu nutzen, wird der Bock zum Gärtner gemacht, schreibt Michael Frein in einem Kommentar in "eins Entwicklungspolitik".
Den Anteil der Menschen halbieren, deren Einkommen weniger als einen US-Dollar pro Tag beträgt – das ist fürwahr ein lohnenswertes Ziel. Es wäre auch schön, wenn es schneller ginge, aber immerhin: Mit den Millennium Development Goals haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, dieses Ziel bis 2015 zu erreichen.Gleichzeitig – und ebenfalls als Teil der MDGs – wollen sie ein offenes, regelgestütztes, berechenbares und nicht-diskriminerendes Welthandelssystem weiterentwickeln. Das Problem dabei ist: Tatsächlich ist dieses Welthandelssystem mit dafür verantwortlich, dass Menschen in Entwicklungsländern hungern. Mit anderen Worten: eine der wichtigen Ursachen des Problems soll nun die Lösung darstellen.
Oftmals scheint in der MDG-Debatte vergessen zu werden, dass die Liberalisierung des globalen Agrarhandels wesentlichen Anteil an der Misere in vielen Ländern des Südens hat. Das Agrarabkommen der WTO bedeutete für die Entwicklungsländer eine Öffnung ihrer Märkte. Darunter leiden besonders Kleinbauern, die auf ihren heimischen Märkten nicht gegen die subventionierte Konkurrenz aus Entwicklungsländern und das Dumping von Agrargütern bestehen können. Darüber hinaus setzt das Agrarabkommen sehr hohe Obergrenzen für die am meisten handelsverzerrenden Unterstützungsmaßnahmen der Industrieländer anstatt diese drastisch zu reduzieren. Auch die Kriterien für die angeblich nicht handelsverzerrenden Maßnahmen sind so weit gefasst, dass Exporte nach wie vor indirekt subventioniert werden können.
Hinzu kommen neben der WTO-Ebene bilaterale Handelsverträge und Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als beispielsweise Ghana sich dagegen wehren wollte, von Billig-Hähnchen aus der EU überschwemmt zu werden, war es nicht der gebundene Zoll in der WTO, der das Land daran hinderte, Schutzzölle einzurichten, sondern die Vereinbarungen mit dem IWF waren der neuralgische Punkt – was für die betroffenen Menschen freilich keinen Unterschied machte.
Schließlich haben auch die Entwicklungsländer mit Exportinteressen im Agrarbereich nicht den Zugang zu den Märkten des Nordens erhalten, den sie bei Abschluss des Agrarabkommens erhofft hatten. Die Industrieländer verstanden es, ihre Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen effektiv zu schützen.
Dass ein weiterer Ausbau dieses Systems dazu beiträgt, die Probleme von Hunger und Armut in den Ländern des Südens zu lösen, ist unwahrscheinlich. Aber genau dies soll passieren, nicht nur mit dem MDGs. In der Doha-Runde der WTO wird über weitere Marktöffnungen verhandelt, die Industrieländer sind bestrebt, genügend Schlupflöcher für die Beibehaltung ihrer Subventionen zu erhalten und insbesondere die USA verlangen, dass Schutzzölle für Kleinbauern in Entwicklungsländern, wenn überhaupt, sich auf ein Minimum beschränken.
Wie weit diese Anpassung der MDGs an die allgemeine ökonomische Liberalisierungsagenda gehen kann, zeigt der Bericht des Millenium-Projekts. Der so genannte Sachs-Report empfiehlt einen vollständigen Freihandel bis 2025. Bis 2015 sollten alle Agrarzölle der Entwicklungsländer auf 10 Prozent (LDCs: 15 Prozent) gesenkt werden. So weit gehen selbst die Liberalisierungsverhandlungen in der Doha-Runde nicht – und bereits dort fürchten – zu Recht – viele kleinere Länder um die wirtschaftliche Existenz ihrer Kleinbauern.
Dieses Systemproblem setzt sich in anderen Bereichen fort. Während MDG 6 die Ausbreitung von AIDS zum Stillstand bringen will, hält der TRIPS-Vertrag der WTO hohe Hürden bereit, um arme AIDS-Kranke mit lebensnotwendigen Medikamenten zu versorgen. Weitere Widersprüche sind offensichtlich, etwa bei der Frage des Zugangs zu einwandfreiem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen für alle in MDG 6 versus der Liberalisierung und in der Folge Privatisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen der WTO.
Ein kritischerer Umgang mit den MDGs ist also angebracht. Es reicht nicht, wenn Nichtregierungsorganisationen (NROs) beklagen, dass das Erreichen der jeweiligen Ziele gefährdet ist und bei der Regierungen mehr Finanzmittel einklagen. Geld ist fraglos wichtig. Aber was hilft es, wenn mit der einen Hand gegeben, was mit der anderen wieder genommen wird?
Von daher wird es in Zukunft stärker darum gehen müssen, die neoliberalen Wurzeln der MDGs und ihre Verantwortung für die Probleme, die sie zu bekämpfen suchen, stärker in den Vordergrund zu rücken. Dabei sollten NROs die politische Praxis nicht nur in Dollar und Euro messen und sich dabei die MDGs mehr oder weniger unkritisch zu eigen machen, sondern sie sollten die Philosophie, die hinter den schönen Zielen steckt, als untauglich entlarven, um Armut und Hunger tatsächlich zu bekämpfen.
Michael Frein. Der Kommentar erschien zuerst in der Ausgabe 15/16 2007 der Zeitschrift eins Entwicklungspolitik.
Zum Weiterlesen:
Forum Umwelt und Entwicklung: Die Millennium-Entwicklungsziele in der handelspolitischen Praxis: Ende der Armut in Sicht?, Bonn 2007