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Welthandel ist für Afrika wie Fußball bergauf

(München, 15.05.2010) Wo kommen die Früchte her, welchen Weg hat der Joghurt genommen, wo kommt das Coltan im Handy her? Wer glaubt, dass Welthandelspolitk nichts mit seinem Leben zu tun hat, muss nur einen Blick auf seinen Frühstückstisch werfen. Es geht beim Welthandel nicht nur um abstrakte Fragen von Warenströmen. Es geht für viele Menschen in Afrika, um die Frage von Leben und Tod.

Sanya Smith: „Welthandel ist eine Frage von Leben und Tod“

"Europa spielt in der Agrarhandelspolitik auf einem schiefen Fußballfeld: Gleiche Regeln für alle, aber Afrika spielt bergauf", fasste Malcolm Damon in seinem Eröffnungsreferat einer Podiumsdiskussion auf dem Ökumenischen Kirchentag die Haltung Europas gegenüber seinen südlichen Nachbarn zusammen. Der Direktor des Netzwerks für wirtschaftliche Gerechtigkeit der Gemeinschaft der Kirchenräte im südlichen Afrika (FOCCISA) sagte, dass die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika zwei Ziele habe: Zölle und so genannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse", also etwa Importquoten, sollen gesenkt oder abgeschafft werden. Außerdem soll der Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten genauso sicher gestellt sein, wie für andere Wettberber. Wettbewerber, dass seien in diesem Fall Staaten wie China, die nicht einmal offiziell auf die Einhaltung der Menschenrechte achteten.

Diese Linie setze sich auch in den Verhandlungen der Europäischen Partnerschaftsabkommen (EPAs) durch. Während der Vertrag von Lomé von 1975 den am wenigsten entwickelten Ländern noch zugestanden hatte, dass sie ihre Märkte nicht öffnen müssen, verlangen die EPAs nun eben das.

In den EPA-Verhandlungen bekamen die Länder des südlichen Afrika zwei verschiedene Verträge angeboten. Dadurch werden die Bemühungen der Länder der Region durchkreuzt, eine regionale Integration ihrer Märkte zu erreichen. „Geht es um Gerechtigkeit? Nein. Es geht um die europäischen Interessen." Für Damon ist der status confessionis erreicht - also die Situation, in der die Kirchen gemeinsam bekennen müssen, dass der Zustand der Welt nicht den Forderungen des christlichen Bekenntnisses entspricht.

Menschenrechte müssen die Leitplanken der Globalisierung werden

Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut sieht die Welt vor einer historischen Chance: Die neoliberale Ideologie der Welthandelsorganisation (WTO) sei vor eineinhalb Jahren „an die Wand gefahren" worden. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Werte zu überprüfen, an denen wir uns orientieren: „Kann ein System, dass auf Gier und Konkurrenz aufgebaut ist, ein gedeihliches Zusammenleben auf der Welt produzieren?"

Für Sachs heißt die Schlüsselfrage für die Zukunft des Welthandels - auf die er allerdings auch keine einfache Antwort weiß: „Wem gehören eigentlich Märkte? Dem, der am effizientesten auf dem Markt vorgehen kann? Warum soll der weniger effiziente kein Recht an seinem Markt haben?"

Wichtig sei für die Zukunft, dass die Menschenrechte das Leitmotiv des Welthandels werden: „Wir leben nicht in einem rechtsfreien Raum. Wir haben durch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine Art Weltverfassung." Auch die extraterritoriale Menschenrechte seien mittlerweile völkerrechtlich anerkannt: Staaten müssten auch die Verantwortung für Folgen ihres Handelns tragen, die außerhalb ihrer Grenzen geschehen. „Menschenrechtlich ist klar, dass Überleben vor Profit geht."

Für Sachs ergeben sich vier Folgerungen: die Exportsubventionen müssen gestrichen werden, vor dem Marktzugang müssen Menschenrechte und Umweltrechte stehen, die Außenwirtschaftspolitik darf nicht die Entwicklungspolitik hintertreiben. Vor allem müsse festgestellt werden, dass heute nicht nur Staaten, sondern auch transnationale Unternehmen „Machtträger" seien - auch sie müssten an Menschenrechte gebunden sein.

Bei der Handelspolitik geht es um „Leben oder Tod"

Sanya Smith vom "Third World Network" wies darauf hin, dass internationale Handelsabkommen für Entwicklungsländer und die Menschen, die in ihnen leben, häufig fatale Folgen haben: „78 Entwicklungsländer werden durch die EPAs genötigt Zölle auf null Prozent zu senken. In vielen Ländern machen Zölle aber achtzig Prozent der Staatseinnahmen aus. Sie haben keine Möglichkeit diese Ausfälle durch Steuern irgendwo anders wieder hereinzuholen." Für die Menschen führe es sofort in die Arbeitslosigkeit, wenn eine Erwerbsmöglichkeit, zum Beispiel die Hühnerzucht, wegfällt. Da es keine sozialen Sicherungssystem gibt, bedeute dies sofort: „Wie bekommst Du deine Familie satt?"

In die gleiche Richtung argumentierte Barbara Specht von „Women in Development Europe": Wenn Supermärkte auf indische Märkte kommen, dann verlieren damit indische Kleinhändlerinnen ihr Einkommen. „Es geht um Leben oder Tod, nicht um Gewinnmaximierung". Sie zieht daher den Schluss: Entwicklungsländern muss eine eigene Entwicklungspolitik zugestanden werden, sie dürfen nicht durch Handelsverträge eingeschränkt werden.

Grünen-Politiker Thilo Hoppe berichtete dagegen aus der Praxis: Wenn Entwicklungsländer ihre Märkte schützen wollen, dann werde von der EU damit gedroht, dass Entwicklungshilfe gestrichen wird: „Das habe ich selber erlebt." Dann unterschrieben diese auch Handelsverträge, die für sie nicht vorteilhaft sind.

Handelspolitik muss demokratisch gestaltet werden

Barbara Specht berichtete von ihren Erfahrungen bei der EU-Kommission in Brüssel: Dreißig Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschäftigen sich in Brüssel mit Handelspolitik, sie stehen einem Heer von tausenden Lobbyisten aus der Industrie gegenüber. Für zivilgesellschaftliche Akteure sei es darüber hinaus schwierig einen Termin mit dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu bekommen, manchmal warten sie monatelang auf eine Antwort.

Christian Ruck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beklagte die mangelnde demokratische Kontrolle der europäischen Handelspolitik: „Abgeordnete in den Nationalstaaten verlieren an Einfluss, es gibt aber keine adäquate parlamentarische Vertretung auf internationaler Ebene." Wenn er in Brüssel in den Fragen der Sündenfälle der europäischen Handelspolitik nachfrage, also zum Beispiel bei Hähnchen, Tomatenmark oder Milch, dann bekomme er von der EU gesagt: das seien Notfallprogramme, die nur kurzfristige Effekte hätten.

Zur Frage der sinkenden Zolleinnahmen durch die EPAs sagte Ruck, dass Afrika durch die Steigerung von internen Einnahmen und die Besteuerung der Reichen kompensieren könne. Er plädierte außerdem für mehr regionale Integration in Afrika.

Thilo Hoppe bestätigte die mangelnde demokratischen Kontrollmöglichkeiten. Es sei selbst für Parlamentarier schwer die Diskussionspapiere der EU-Kommission zu bekommen: „Handelspolitik muss aus der Dunkelkammer herauskommen." Er kritisierte, dass Probleme von den Regierungen auf die internationale Ebene geschoben würden, man dann aber die Institutionen der Uno verhungern ließe und sich nicht an den maßgeblichen Konferenzen beteilige. Hoppe forderte einen Weltwirtschafts- und Sozialrat und eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften.

Michael Billanitsch

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