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Lage im Sudan nach Wahlen kritisch


(Frankfurt, 28.04.2010) Zwei Wochen nach den Wahlen im Sudan hat sich die EED-Sudan-Expertin Marina Peter besorgt über die Lage in dem afrikanischen Land geäußert: «Die nächsten Monate sind kritisch». In der südsudanesischen Stadt Juba sei nach Straßenprotesten bereits eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Peter reist am Samstag wieder für zehn Tage in den Sudan.
Karte Sudan und Südsudan
Sudan und Südsudan
Bei den ersten Mehrparteienwahlen in dem Land seit 24 Jahren vom 11. bis 15. April beklagten Opposition und Beobachter große Unregelmäßigkeiten. Peter zeigte sich jedoch erleichtert darüber, dass die Opposition die umstrittenen Wahlergebnisse vor den Gerichten anfechten will. Das sei der richtige Weg, sagte sie. Zugleich schloss Peter aber nicht aus, dass der Streit auch zu Unruhen führen könnte.

Als großes Problem nannte die Expertin die mangelnde Achtung der Rechte von Minderheiten im Vielvölkerstaat Sudan. «Wenn die Leute das Gefühl haben, der Staat schützt uns nicht, dann nehmen sie das selbst in die Hand», sagte Peter. Ein Streit um Wasser- oder Weiderechte könne so schnell eskalieren.

Die offiziellen Ergebnisse der Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen brachten nach ihren Worten eine Bestätigung der Machtverhältnisse im Sudan. Präsident Omar Hassan al-Baschir wurde mit 68 Prozent wiedergewählt. Als Präsident des teilautonomen Südsudan erhielt Salva Kiir von der ehemaligen Rebellenbewegung SPLM 93 Prozent der Stimmen.

Um die Stabilität des Sudans nicht zu gefährden, hätten die USA und die EU trotz der Unregelmäßigkeiten beschlossen, die Wahlen anzuerkennen, sagte Peter, die sich seit 24 Jahren mit dem Sudan befasst. Die Wahlen gelten auch als Probelauf für die im Januar 2011 geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudans.

© epd