Wahlen in Honduras nicht anerkennen
(San José / Bonn, 15.12.2009) Die Wahlen am 29. November in Honduras sollten laut EED-Partnern von Deutschland und der Europäischen Union nicht anerkannt werden. Eine Anerkennung würde Honduras und allen lateinamerikanischen Länder signalisieren, dass militärische Putsche legitim sind. Honduras braucht jedoch einen offenen Dialogprozess aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, um die Demokratie wieder zu erlangen.
„Viele Menschen in Honduras waren nicht mit der Regierung Zelaya zufrieden, sie sahen aber auch keine Lösung in einem Militärputsch“, so Alois Möller, Leiter der EED-Verbindungsstelle in Costa Rica. Die am 29. November abgehaltenen Wahlen, bei denen Porfiro „Pepe“ Lobo zum Präsidenten gewählt wurde, entsprachen nicht internationalen Normen für freie Wahlen: die Gesellschaft war militarisiert, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren nicht gewährleistet. „Dass es im Land ruhig war, lag nicht daran, dass die Bevölkerung mit dem Wahlprozess einverstanden war, sondern an der politischen Reife der Oppositionsbewegung, die die Durchführung militanter Aktionen verhindert hat. Sie setzte stattdessen auf gewaltlosen zivilen Ungehorsam,“ so Möller.
Bis heute gibt es keine offiziellen Zahlen über die Wahlbeteiligung, die Opposition schätzt die Beteiligungsquote auf 40 Prozent. Unterdessen spitzt sich die Menschenrechtssituation in Honduras zu. Am 13. Dezember wurde der Menschenrechtsaktivist Walter Tróchez auf offener Straße von Todesschwadronen ermordet.
Am 28. Juni 2009 hatten die Streitkräfte gegen den gewählten Präsidenten Zelaya geputscht, dessen Amtszeit noch bis Ende Januar 2010 andauert. Die Putschregierung wurde international nicht anerkannt. Am 21. September 2009 kehrte Zelaya überraschend nach Honduras zurück und fand in der brasilianischen Botschaft Asyl. Am 29. Oktober einigten sich De-facto-Präsident Micheletti und Zelaya auf einen Plan zur Klärung des Konflikts. Dieser Plan wurde jedoch in zentralen Punkten von der honduranischen De-facto-Regierung nicht umgesetzt.
Die internationale Anerkennung dieser Wahlen nach dem Militärputsch würde die Botschaft an die Menschen in Honduras und anderen lateinamerikanischen Ländern senden, dass das Militär einen Präsidenten absetzten dürfe. Dies könnte Konsequenzen für Demokratien in anderen lateinamerikanischen Ländern haben.
„Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft weiter genau hinschaut, was in Honduras passiert und einen wirklich demokratischen Prozess im Land unterstützt,“ sagte Möller.
© 2011 eed |
Last Update: 18.12.2009 09:15:58 |
Realisierung: