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Rüstungsexportbericht: Konsequente Kontrolle erforderlich


(Berlin/Bonn, 14.12.2009) Der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kiche und Entwicklung (GKKE) kritisiert das anhaltend hohe Niveau der deutschen Rüstungsexporte. In 2008 sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen, die die Bundesregierung für Rüstungstransfers erteilt hat, gegenüber 2007 mit 5,78 Milliarden Euro um 36,5 Prozent angestiegen. Die GKKE kritisiert den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und fordert von der deutschen Politik, dass sie ihre Rüstungsexportpolitik ändert.
Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordere ein Umsteuern von Seiten der Politik, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes 2009. Demgegenüber kritisierte er die vorrangige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und die Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. "Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten, in Süd- und Südost-Asien oder im südlichen Amerika entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben."

Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE zeigte sich besorgt, dass Lieferzusagen in relevanten Größen an Drittstaaten wie unter anderem auch Pakistan erfolgten. So habe die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung in eine Konfliktregion anscheinend keine Wirkung gezeigt: Auch in 2008 habe Pakistan zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte unter den Drittstaaten gezählt.

Die technologische Weiterentwicklung der U-Boote eröffne neue Einsatzoptionen und habe zu einer verstärkten Nachfrage nach U-Booten und Materialpaketen aus Deutschland geführt. Bernhard Moltmann, der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE plädierte für eine "Kultur der Zurückhaltung"; bei der Genehmigung von Ausfuhren von U-Booten. "Was schwimmt, geht", dieser alte Grundsatz habe seine Gültigkeit verloren.

Die GKKE fordert von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Rüstungsexportkontrollregimes. So müsse u.a. die Mitwirkung des Bundestages bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen ausgebaut und die Korruption bei Rüstungsgeschäften eingedämmt werden. Schließlich drängt die GKKE ein weiteres Mal auf eine zeitnahe Berichterstattung: Bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres solle die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch am Ende des Jahres 2009 liegt der Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen in 2008 noch nicht vor.