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Unterrichtsmaterialien zur Studie "Zukunftsfähiges Deutschland"
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Die Mehrheit der Armen in Entwicklungsländern ist nicht ausreichend gegen Krankheit oder Einkommensverluste geschützt. In der Februar-Ausgabe von "welt-sichten" wird der Frage nachgegangen, welche sozialen Sicherungssysteme Entwicklungsländer brauchen.
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Auszeichnungen

Deutschland zu Fossil des Tages gekürt

(Kopenhagen, 11.12.2009) Deutschland hat den 2. Platz bei der Verleihung des „Fossils des Tags“ erhalten, noch vor Neuseeland. In Galagarderobe und mit Lifeunterhaltung werden während der Verhandlungen die größten Klimasünder des Tages besungen, das Publikum fällt in den Refrain zu Frank Sinatras „New York, New York“ mit „sagt es allen weiter“ ein. Den Preis hat Deutschland sein Bundestagsbeschluss vom 3. Dezember 2009 eingebracht, der eine Anrechnung der Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel und die Vermeidung von Emissionen in Entwicklungsländern auf die Entwicklungshilfe zulässt.

Dies entrüstet die Entwicklungsländer, denn mit der Millenniumserklärung ist ihnen die Halbierung der Armut in ihren Länder bis 2015 versprochen worden. Deutschland unterstützt dieses Ziel mit 0,38 Prozent des Bruttosozialprodukts und hat bis 2015 eine weitere Steigerung auf 0,7 Prozent anvisiert. Von diesem Kurs rückt der Bundestagsbeschluss nun ab. Statt für Gesundheit, Bildung und Nahrungssicherheit fließt das zusätzliche Geld in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Diese Maßnahmen, da ist man sich einig, werden von den Industrieländern unterstützt werden müssen als Teil ihrer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für den Klimawandel. Nun wird die gleiche Münze zweimal gezählt: zum Einen als Entwicklungshilfe und zum Anderen als Teil der Verpflichtungen zum Klimaschutz unter dem Kyoto Protokoll. Wird der politische Wille zur Minderung der Armut jetzt unterhöhlt von Sparzwängen?

Für Zivilgesellschaft und auch Regierungen in Entwicklungsländern ist Entwicklungshilfe oder Klimafinanzierung nicht nur eine Frage des Etiketts. Entwicklungshilfe wird teils als Geschenk an die ärmsten Länder vergeben, teils als Kredit, der mit Auflagen und Konditionen verknüpft ist, der die wirtschaftspolitische Gestaltungskraft der Entwicklungsländer einschränkt. Die Entwicklungsländer haben sich in den Klimaverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass die Industrieländer, als Hauptverursacher des bisherigen Klimawandels, eine Verpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern haben, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Entwicklungsländer bringen sich in die Ausgestaltung neuer Institutionen ein, wie dem demnächst in Bonn ansässigen Anpassungsfonds, die den Bedürfnissen und Anforderungen der Entwicklungsländer gerecht werden soll, ohne ihre Souveränität einzuschränken.

Doch es gibt auch andere Preise. Zum zweiten Mal überhaupt wird der „Lichtstrahl des Tages“ verliehen. Frankreich wird für seinen Einsatz beim Kampf gegen „Schlupflöcher“ ausgezeichnet. Österreich, Schweden und Finnland hatten es geschafft, die EU Position zu beeinflussen und Wälder als Kohlestoffspeicher anrechnen zu lassen auf die Emissionsminderungsziele der EU. Frankreich fordert den Europarat auf, diese Position zu überdenken. Auch für morgen werden wieder Helden und Fossilien des Tages gesucht. Welche Helden wohl Kopenhagen haben wird, fragen sich hier viele.