EED warnt vor Auflösung des Entwicklungsministeriums
(Bonn, 28.09.2009) Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat Union und FDP vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums gewarnt. Kernaufgabe des Ressorts sei es, die Armut in der Welt zu bekämpfen, sagte VENRO-Vorsitzende Claudia Warning am Montag in einem epd-Gespräch. «Wenn das Thema weltweite Armutsbekämpfung nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzt, wird es anderen Interessen unterworfen, die die Außen-, Umwelt- oder Wirtschaftsministerien verfolgen», betonte Warning, die Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) ist.
Die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, das Entwicklungsministerium aufzulösen. Das Aufgabengebiet soll dem Wirtschafts- oder dem Außenministerium zugeschlagen werden. Warning sagte, die FDP habe richtig erkannt, dass die Entwicklungspolitik zwischen den Ressorts der Bundesregierung besser abgestimmt werden müsse. «Die Auflösung des Ministeriums halte ich aber nicht für den Königsweg, um dieses Problem zu lösen.»Der Dachverband VENRO, der mehr als hundert private und kirchliche Hilfsorganisationen vertritt, hat laut Warning Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Wahlkampf gebeten, die Eigenständigkeit des Entwicklungsressorts zu erhalten. Das Ministerium stand elf Jahre unter Leitung von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).
Nun erwartet Warning in einigen Punkten einen Kurswechsel. Ein Minister aus FDP, CDU oder CSU dürfte die von Wieczorek-Zeul intensivierte Kooperation mit UN-Organisationen und Institutionen wie der Weltbank kaum weiter ausbauen, sondern stärker auf die konkrete und direkte Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern setzen. «Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm stark die Grundbedürfnisse wie Bildung und Gesundheit betont», sagte Warning.
Ein wichtiges Anliegen ist VENRO auch die zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe. Deutschland müsse sich an internationale Vereinbarungen halten, sagte Warning. Nach dem EU-Stufenplan soll die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Das würde eine Aufstockung um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber den heutigen Plänen bedeuten. «Wir müssen sehen, was der Haushalt noch hergibt», räumte Warning ein. An der Entwicklungshilfe dürfe aber nicht gespart werden. Sonst würden in Zeiten der Weltwirtschaftskrise die Ärmsten der Armen doppelt getroffen.
(epd)