Bootsflüchtlinge werden schutzlos auf hoher See zurückgewiesen
(Bonn, 07.10.2009) ARD Report Mainz berichtet über Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU – Der EED weist auf Berichte westafrikanischer Küstenbewohner hin.
In seiner Sendung vom 5. Oktober berichtete Report Mainz von Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die mit Steuergeldern Menschen an der Flucht nach Europa hindern soll. Mit Unterstützung europäischer Polizeikräfte, darunter der deutschen Bundespolizei, würden Flüchtlinge, die schon tagelang auf dem Meer unterwegs sind, wieder in die Ausganghäfen zurückschickt. Sie würden abgedrängt und unter Gewaltandrohung und ohne humanitäre Hilfe zu leisten an der Weiterfahrt zu den nahen europäischen Küsten gehindert.
"Solches Vorgehen widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, die jedem Flüchtling Schutz und Anhörung garantiert", sagte EED-Vorstand Rudolf Ficker. Der EED setzt sich mit vielen Partnern für die Achtung der Menschenrechte in Afrika ein und sieht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel, wenn die EU selbst Mindeststandards im Umgang mit verfolgten Menschen nicht einhält.
"Statt sich zu fragen, warum Menschen aus Afrika fliehen und warum ihnen immer mehr Fischer mit ihren Booten helfen, hat Europa eine Agentur aufgebaut, die zwar Flucht letztendlich nicht verhindert kann, aber Flüchtlinge zwingt, neue weite Umwege zu nehmen, und sie damit in lebensgefährliche Situationen treibt", so Ficker. "Berichte über Rückführungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, untergraben die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik."
Der EED hat im Rahmen eines neuen Projektes, das die Situation der Kleinfischer in Westafrika aufgreift und illegalen Fischfang und unfaire Fischereiabkommen der EU unterbinden will, eigene Recherchen durchgeführt.
"Immer wieder fragten uns Frauen und Mütter von Fischern , warum sich 'unsere Meerespolizei' so unmenschlich zu ihren Kindern und Ehemännern verhält und sie schutzlos über die offene See, ermüdet und krank wieder zurückschickt, ohne sie anzuhören", berichtet Francisco Marí, der Beauftragte des EED für die EU-Afrika-Beziehungen, von seinem letzten Besuch in senegalesischen Fischerdörfern. "Uns wurde auch berichtet, dass FRONTEX im Senegal selbst durch Mittelsmänner Boote, die angeblich zur Flucht bereitstehen, zerstören lässt. Weiter wurde berichtet, dass zur Abschreckung verletzten und unterernährten Flüchtlingen Hilfe auf hoher See verweigert wird", so Marí weiter.
EU-Trawler und asiatische "Piratenfischer" haben in den vergangenen Jahren die Fischgründe vor Westafrika ausgeplündert und Armut und Hunger in die einst gut vom Fischfang lebenden Küstendörfer gebracht.
"Diese hochgerüstete Polizeitruppe FRONTEX sollte lieber Jagd auf die europäischen und asiatischen Piratenfischer machen", so Dao Gayé, Präsident der senegalesischen Fischervereinigung. "Dann hätten unsere Jugendlichen weniger Gründe, in Europa Arbeit zu suchen."
Der EED fordert den amtierenden Bundesinnenminister Schäuble auf, die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung durch FRONTEX zu überprüfen und davon abhängig eine Kündigung der Zusammenarbeit mit FRONTEX in Betracht zu ziehen.
"Die neue Bundesregierung muss sich bei der EU um legale Einwanderungsmöglichkeiten bemühen und ihre Anstrengungen in der Entwicklungshilfe verstärken, damit Armut, Hunger und Verfolgung nicht noch weitere Menschen zwingen, in die 'Todesboote' zu springen. Vor allem aber müssen Wirtschaftspraktiken in Europa, die Menschen im Süden in Armut stürzen und ihr Recht auf Leben in Würde missachten, unverzüglich beendet werden", so Pfarrer Jürgen Reichel, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitischer Dialog im EED.
Der Bericht von Report Mainz kann auf der Internetseite des SWR angesehen werden.