Bilaterale Freihandelsabkommen der EU kommen kaum voran
(30.04.2009) Der Plan der Europäischen Union, die Liberalisierung des Welthandels und die Öffnung neuer Exportmärkte trotz der Blockade in der Doha-Runde der WTO voranzutreiben, stößt auf immer neue Schwierigkeiten.
Die Global-Europe-Strategie der Europäischen Union, die blockierten Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO durch eine Reihe bilateraler Abkommen zu "ergänzen" oder notfalls zu ersetzen, kommt langsamer voran, als von der EU erhofft. Außer dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Karibik und den Interimsabkommen mit der Elfenbeinküste und Kamerun konnten seit 2007 keine neuen Abkommen unterzeichnet werden.Die Bilanz ist aus Sicht der EU ernüchternd: Ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) als Nachfolge-Vereinbarung zu den Cotonou-Abkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP-) Staaten konnte bislang nur mit einer der sechs Verhandlungsregionen, der Karibik, unterzeichnet und zur Ratifizierung an das Europäische und anschließend die nationalen Parlamente überwiesen werden. Mit einzelnen Staaten Afrikas wurden Ende 2007 Interimsabkommen, die nur den Güterhandel betreffen, paraphiert, also provisorisch vereinbart; tatsächlich unterzeichnet wurden bislang allerdings nur die Abkommen mit der Elfenbeinküste und mit Kamerun. Die Realitätstauglichkeit der wiederholten Ankündigungen der EU, dass auch die anderen Interimsabkommen zunächst bis Mitte 2008, dann bis Ende 2008 und zuletzt bis Juni 2009 unterzeichnet beziehungsweise durch umfassende EPAs mit Bestimmungen zu Dienstleistungen und Investitionen ersetzt würden, darf bezweifelt werden.
Auch bei den vermeintlich einfacheren Verhandlungen mit dem ökonomisch weniger verletzlichen Südkorea konnte entgegen mehrfacher Ankündigungen noch kein Abschluss erzielt werden. Als Stolperstein erweist sich immer wieder die Autoindustrie. Gerade die europäische Industrie fürchtet in der Wirtschaftskrise stärkere Konkurrenz und besteht zum Beispiel darauf, dass Korea seine Exporteure nicht dadurch fördert, dass die Autohersteller Importzölle, die sie auf Fahrzeugteile, die in exportierten Autos verwendet werden, zurückerstattet bekommt. Bedenken, dass die Öffnung der Märkte den Zusammenbruch der US-amerikanischen Autoindustrie noch verstärkt, verhindern übrigens auch die Ratifizierung des noch von der Bush-Regierung unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea durch den US-Kongress.
Die Verhandlungen mit den zentralamerikanischen Staaten sind derzeit unterbrochen, da Nicaragua einer Marktöffnung nur dann zustimmen will, wenn sie von zusätzlichen Entwicklungshilfemitteln seitens der EU flankiert wird. Bislang ist die EU dazu nicht im geforderten Umfang bereit.
Noch viel weiter von einem Abschluss entfernt sind die Verhandlungen mit der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und Indien. Im Falle der ASEAN-Länder ist weiterhin nicht klar, ob ein Abkommen mit allen zehn Staaten als Block oder mit jedem Land einzeln geschlossen werden sollen. Einem einheitlichen Abkommen steht nicht nur das sehr unterschiedliche Entwicklungsniveau der ASEAN-Mitglieder (Singapur und Brunei haben ein Pro-Kopf -Einkommen in der Nähe des EU-Durchschnitts, Laos, Kambodscha und Myanmar/Burma gehören zu den ärmsten Ländern der Welt), sondern auch die Handelssanktionen der EU gegen Burma wegen fortgesetzter Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen. Nach neuesten Berichten scheint die EU nun auf bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Staaten wie Singapur und Thailand zu setzen.
Auch in den Verhandlungen mit Indien gibt es noch grundlegende Konflikte, so um die Forderung der EU, dass Indien trotz des unterschiedlichen Entwicklungsstands seine Märkte genauso stark öffnen muss wie die EU und damit entsprechend wenige Produkte vom vollständigen Zollabbau ausnehmen kann. Angesichts der neuesten Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank, dass drei Viertel der indischen Bevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss, ist solch eine "Gleichbehandlung" kaum zu rechtfertigen. Auch die Öffnung der Märkt im öffentlichen Beschaffungswesen lehnt die indische Regierung ab. Organisationen der Zivilgesellschaft in Indien gehen noch weiter und fordern, die Zusammenarbeit zwischen der Indien und der EU nicht auf der Grundlage von Deregulierung und Marktöffnung zu vertiefen, sondern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise die Form der Zusammenarbeit grundsätzlich zu überdenken.
Eine ausführliche Darstellung der Verhandlungen und Probleme des Freihandelsabkommens der EU mit Indien findet sich unter in einer Studie von EED und WEED, die unten als kostenloser Download zur Verfügung steht.
Michael Frein, Tobias Reichert
© 2011 eed |
Last Update: 04.05.2009 15:58:40 |
Realisierung: