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Aktuelles

Engagement unter staatlicher Knute?
(Bonn / Frankfurt / Bangkok, 18.04.2011) In Kambodscha sorgt ein Gesetzesentwurf für heftigen Widerstand: Die Vorlage sieht vor, dass sich alle Menschenrechts-, Hilfs- und Bürgerorganisationen bei den Behörden registrieren müssen. Offiziell soll damit der Status nichtstaatlicher Initiativen geregelt werden. Tatsächlich aber sei das Ziel, die politische Kontrolle über gesellschaftliches Engagement massiv zu erhöhen, kritisieren zahlreiche einheimische und internationale Organisationen. Sie fordern die Regierung in Phnom Penh auf, den Entwurf in seiner jetzigen Form fallen zu lassen.
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Kambodscha plant Kontrollgesetz für NGOs
(Bonn / Aachen, 15.04.2011) Die kambodschanische Regierung steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Registrierung aller in Kambodscha arbeitenden NGOs und Gruppen erzwingen soll. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Misereor haben bereits im Januar die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, mäßigend auf die Regierung in Phnom Penh einzuwirken. "Wir erwarten Unterstützung aus der Politik, das Gesetz gefährdet die Arbeit vieler NGOs im Land", fasst Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon die Sorgen der beiden kirchlichen Entwicklungswerke zusammen.
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EU-Indien-Freihandelsabkommen mit neuer Qualität?
(Bonn / Dehli, 07.02.2011) Madhyam: Liberalisierung des Investitionsrechts bedroht Entwicklung
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Lobbyarbeit für indische Ureinwohner
(Bonn / Aachen, 21.12.2010) Obwohl Indien über eine relativ fortschrittliche Verfassung und Gesetzgebung verfügt, schließt die indische Gesellschaft große Bevölkerungsteile wie Kastenlose, Ureinwohner (Adivasi) und Frauen von gleichberechtigter Teilhabe de facto aus. Die Privilegien einiger Weniger werden zunehmend gewaltsam verteidigt. Der soziale Protest wird dagegen oft kriminalisiert.
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EU-Handelsabkommen gefährdet Recht auf Nahrung in Indien
(Bonn / Berlin, 12.11.2010) Anlässlich des Indienbesuchs von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisieren Misereor und Evangelische Entwicklungsdienst (EED) die hartnäckige Haltung der EU bei den Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen. "In Indien leiden Millionen von Menschen Hunger. Die EU und die Bundesregierung dürfen dort nicht einseitig Exportinteressen europäischer Unternehmen vertreten", warnt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor.
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Weitere Meldungen

Staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit China ist politisch notwendig


(05.09.2007). Der Vorstandsvorsitzende des EED, Dr. Konrad von Bonin, äußert sich besorgt über die neu aufgeflammte Debatte, ob China weiterhin Entwicklungshilfe von der Bundesregierung erhalten solle. „In einem Land, in dem mehr als 300 Millionen Menschen in absoluter Armut leben, ist Armutsbekämpfung nicht nur ein karitatives Gebot – sie ist politisch notwendig“, sagte von Bonin am Mittwoch in Bonn.
Ein Staat, der Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung habe und sie nicht nutze, mache sich unglaubwürdig. „Die Kirchen haben großen Anteil daran, dass die Armutsbekämpfung so prominent in der Entwicklungszusammenarbeit vertreten ist“, so von Bonin. „Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung nicht, sich in einigen Ländern von diesem Politikziel zu verabschieden". Die Millennium Development Goals, zu denen sich auch die Bundesregierung bekannt habe, seien ohne eine Konzentration auf Armutsbekämpfung nicht erreichbar.

„Wenn die Bundesregierung von China die Einhaltung der Menschenrechte fordert, dann muss sie selbst auch entsprechend handeln - und das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben“, sagte von Bonin. Der Bundestag hatte im Jahr 2000 seinen Beschluss von 1989 bekräftigt, wonach das wichtigste Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Armutsbekämpfung ist.

„Das Wirtschaftswachstum in China darf nicht zu dem Trugschluss führen, das Problem der Armut habe sich in Wohlgefallen aufgelöst“, so der EED-Vorstandsvorsitzende. „China mag über große Devisenreserven verfügen und führende Exportnation sein. Vom chinesischen Exportboom profitieren allerdings besonders viele ausländische Firmen – auch die deutsche Wirtschaft“. Was Deutschland in China verdiene, überträfe die ca. 68 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt nach China flössen, um ein Vielfaches.

Wer Armutsbekämpfung aus wirtschaftlichen Gründen in Frage stelle, verkenne die politische Dimension des Problems, sagte von Bonin. In China fänden jeden Tag gewaltsame Aufstände statt, zu denen die Menschen aus Not getrieben würden. Wenn sich diese Entwicklung weiter verstärke, sei dies bald nicht mehr nur ein chinesisches Problem. „Friedlicher Wandel in China wird nur gelingen, wenn Not und Armut überwunden werden“, so Konrad von Bonin. „Und daran muss uns allen gelegen sein - denn Chinas Entwicklung betrifft die ganze Erde“.