Staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit China ist politisch notwendig
(05.09.2007). Der Vorstandsvorsitzende des EED, Dr. Konrad von Bonin, äußert sich besorgt über die neu aufgeflammte Debatte, ob China weiterhin Entwicklungshilfe von der Bundesregierung erhalten solle. „In einem Land, in dem mehr als 300 Millionen Menschen in absoluter Armut leben, ist Armutsbekämpfung nicht nur ein karitatives Gebot – sie ist politisch notwendig“, sagte von Bonin am Mittwoch in Bonn.
Ein Staat, der Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung habe und sie nicht nutze, mache sich unglaubwürdig. „Die Kirchen haben großen Anteil daran, dass die Armutsbekämpfung so prominent in der Entwicklungszusammenarbeit vertreten ist“, so von Bonin. „Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung nicht, sich in einigen Ländern von diesem Politikziel zu verabschieden". Die Millennium Development Goals, zu denen sich auch die Bundesregierung bekannt habe, seien ohne eine Konzentration auf Armutsbekämpfung nicht erreichbar.„Wenn die Bundesregierung von China die Einhaltung der Menschenrechte fordert, dann muss sie selbst auch entsprechend handeln - und das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben“, sagte von Bonin. Der Bundestag hatte im Jahr 2000 seinen Beschluss von 1989 bekräftigt, wonach das wichtigste Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Armutsbekämpfung ist.
„Das Wirtschaftswachstum in China darf nicht zu dem Trugschluss führen, das Problem der Armut habe sich in Wohlgefallen aufgelöst“, so der EED-Vorstandsvorsitzende. „China mag über große Devisenreserven verfügen und führende Exportnation sein. Vom chinesischen Exportboom profitieren allerdings besonders viele ausländische Firmen – auch die deutsche Wirtschaft“. Was Deutschland in China verdiene, überträfe die ca. 68 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt nach China flössen, um ein Vielfaches.
Wer Armutsbekämpfung aus wirtschaftlichen Gründen in Frage stelle, verkenne die politische Dimension des Problems, sagte von Bonin. In China fänden jeden Tag gewaltsame Aufstände statt, zu denen die Menschen aus Not getrieben würden. Wenn sich diese Entwicklung weiter verstärke, sei dies bald nicht mehr nur ein chinesisches Problem. „Friedlicher Wandel in China wird nur gelingen, wenn Not und Armut überwunden werden“, so Konrad von Bonin. „Und daran muss uns allen gelegen sein - denn Chinas Entwicklung betrifft die ganze Erde“.