Aktuelles
Engagement unter staatlicher Knute?
(Bonn / Frankfurt / Bangkok, 18.04.2011) In Kambodscha sorgt ein Gesetzesentwurf für heftigen Widerstand: Die Vorlage sieht vor, dass sich alle Menschenrechts-, Hilfs- und Bürgerorganisationen bei den Behörden registrieren müssen. Offiziell soll damit der Status nichtstaatlicher Initiativen geregelt werden. Tatsächlich aber sei das Ziel, die politische Kontrolle über gesellschaftliches Engagement massiv zu erhöhen, kritisieren zahlreiche einheimische und internationale Organisationen. Sie fordern die Regierung in Phnom Penh auf, den Entwurf in seiner jetzigen Form fallen zu lassen.
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Kambodscha plant Kontrollgesetz für NGOs
(Bonn / Aachen, 15.04.2011) Die kambodschanische Regierung steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Registrierung aller in Kambodscha arbeitenden NGOs und Gruppen erzwingen soll. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Misereor haben bereits im Januar die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, mäßigend auf die Regierung in Phnom Penh einzuwirken. "Wir erwarten Unterstützung aus der Politik, das Gesetz gefährdet die Arbeit vieler NGOs im Land", fasst Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon die Sorgen der beiden kirchlichen Entwicklungswerke zusammen.
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EU-Indien-Freihandelsabkommen mit neuer Qualität?
(Bonn / Dehli, 07.02.2011) Madhyam: Liberalisierung des Investitionsrechts bedroht Entwicklung
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Lobbyarbeit für indische Ureinwohner
(Bonn / Aachen, 21.12.2010) Obwohl Indien über eine relativ fortschrittliche Verfassung und Gesetzgebung verfügt, schließt die indische Gesellschaft große Bevölkerungsteile wie Kastenlose, Ureinwohner (Adivasi) und Frauen von gleichberechtigter Teilhabe de facto aus. Die Privilegien einiger Weniger werden zunehmend gewaltsam verteidigt. Der soziale Protest wird dagegen oft kriminalisiert.
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EU-Handelsabkommen gefährdet Recht auf Nahrung in Indien
(Bonn / Berlin, 12.11.2010) Anlässlich des Indienbesuchs von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisieren Misereor und Evangelische Entwicklungsdienst (EED) die hartnäckige Haltung der EU bei den Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen. "In Indien leiden Millionen von Menschen Hunger. Die EU und die Bundesregierung dürfen dort nicht einseitig Exportinteressen europäischer Unternehmen vertreten", warnt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor.
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Weitere Meldungen
Menschenrechtsbündnis erinnert an die zahlreichen Verschwundenen in den Philippinen
(Essen, 30.08.2010) Über 200 Personen sind zwischen 2001 und 2010 in den Philippinen verschwunden. Ihr Schicksal ist meist bis heute ungeklärt. Ihre Angehörigen warten seit Jahren auf ein Lebenszeichen. Anlässlich des Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August, macht das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen auf das Schicksal dieser Menschen und ihrer Angehörigen aufmerksam.
"Wir fordern einen Stopp und eine restlose Aufklärung aller Fälle von Verschwindenlassen in den Philippinen", so Elmar Noé, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses. Der neue Präsident des Landes, Benigno "Noynoy" Aquino, hat erklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Seit der Amtseinführung von Aquino am 30. Juni 2010 sind jedoch weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen.
"Wir fordern Präsident Aquino auf, die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor erzwungenem Verschwindenlassen zu unterzeichnen, und sich für eine vollständige Aufklärung der dokumentierten Fälle von Verschwindenlassen und politischen Morden einzusetzen", so Maike Grabowski, Koordinatorin des Aktionsbündnis Menschenrechte- Philippinen. "Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verantwortlichen, die oft aus den Reihen des Militärs, der Polizei oder von Privatarmeen kommen, zur Rechenschaft gezogen werden."
Das "Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen" wird getragen von Amnesty International, Brot für die Welt, der Diakonie, dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), MISEREOR, Missio-München; philippinenbüro e.V. im Asienhaus, und der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Ziel des Projektes ist, durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in Deutschland zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen. Thematische Schwerpunkte der Arbeit sind die große Zahl der politischen Morde sowie die Praxis des Verschwindenlassens.