„Der Säkulare Staat braucht die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften“
(15.11.2007) Der Glaube bestimmt das Staatshandeln, auch in Deutschland. Das zeigt sich deutlich im internationalen Dialog, wenn etwa die Geltung von Menschenrechten verteidigt werden muss. EED-Vorstand Konrad von Bonin analysierte die Legitimation des Zusammenspiels von Kirche und Staat auf einem Symposium des Außenministeriums zum Thema „Weltmacht Religion“.
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Dr. Konrad von Bonin |
Dabei war das Ziel des wirtschaftlichen Erfolgs verbunden mit der Forderung nach persönlicher Askese und der Sorge für die Armen, als Bewährung vor Gott in dieser Welt. Später kam das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft aus der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik dazu. Die Demokratie mit dem allgemeinen, gleichen und freien Wahlrecht basiert auch auf reformatorischem Denken, musste aber historisch zum Teil gegen die Kirchen erkämpft werden. Alles dies ist, in säkularisierter Form, weiterentwickelt worden in und nach der Aufklärung. Die europäische Aufklärung ist, neben der Wiederaufnahme antiken Denkens, säkularisiertes Christentum und nicht säkularisierter Islam oder säkularisierter Buddhismus oder säkularisierter Konfuzianismus.
Das wissen gebildete Araber und Chinesen genau, wenn westliche Partner mit ihnen über die Universalität der Menschenrechte diskutieren. Die Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen sind wesentlich von christlich geprägten Ländern auf den Weg gebracht worden. Die Diskussion darüber kann fruchtbar sein, wenn auch die Entgleisungen in der Geschichte christlicher Staaten und das dadurch anderen Völkern zugefügte Leid benannt werden, die oft im Namen der Religion begangen und gerechtfertigt wurden. Sie muss zudem offen sein für Anregungen aus anderen Religionen und Kulturen.
Der christliche Ursprung der Menschenrechte tritt in der internationalen Debatte immer wieder zutage. Es ist dann wenig überraschend und oft wenig hilfreich, wenn gerade Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsorganisationen gern mit missionarischem Pathos predigen. Heute gibt es für das zivile Zusammenleben der Völker keinen größeren gemeinsamen Nenner als die Menschenrechte. Gerade daher ist der glaubwürdige Umgang mit ihnen in der internationalen Politik wichtig.
Der Einfluss der Kirchen auf die Außenpolitik ist in drei Bereichen besonders deutlich: Frieden, Armutsbekämpfung und die Bewahrung der Schöpfung. Frieden ist ein Ziel der Außenpolitik. Der Auftrag, Frieden zu stiften, ist auch eine der zentralen Forderungen vieler Religionen. Vor drei Wochen, im Oktober 2007, fand in Neapel wieder das Internationale Friedens- und Gebetstreffen mit Vertretern der Weltreligionen statt. Dabei waren nicht nur Papst Benedikt XVI., der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, und der anglikanische Primas Rowan Williams, sondern auch Vertreter der Juden, der Muslime, der Hindus und anderer Religionen präsent.
Die Religionsführer sind sich ihrer zwiespältigen Geschichte bewusst, aber auch der Kraft ihrer Stimmen. Politiker suchen ihren Rat, benötigen sie auch zu ihrer eigenen Legitimation. Dieser Gefahr des Missbrauchs müssen sich Politiker und Religionsführer bewusst sein. Virulent werden missbräuchlicher Einfluss einerseits und Instrumentalisierung andererseits am ehesten in autoritären Staaten und Systemen. Von daher braucht nicht nur der freiheitliche Staat die „Wertschöpfung“ der Religion, sondern die Religion braucht auch den freiheitlichen Staat als Raum der freien Entfaltung. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten die Kirchen eminenten Einfluss auf die Friedensdebatte: Denkschriften zur Versöhnung mit Polen und mit den Völkern der Sowjetunion, Beteiligung an der Diskussion über die Wiederaufrüstung, die Militärseelsorge und Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Friedensbewegung auf Kirchentagen, die Rolle der Kirche bei der Wende in der DDR. Anfang November erschien die zweite Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Im Jahr 2000 veröffentlichten die katholischen Bischöfe die Schrift „Gerechter Friede“.
Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Teil der Außenpolitik. Die Armutsbekämpfung ist zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Auch wenn es in letzter Zeit politisch eher zurückgenommen wird zugunsten der Aufgabe, „internationale Strukturpolitik“ zu betreiben, bleibt es nicht zuletzt durch den Einfluss der Kirchen auf der Tagesordnung. Und die Aufgabe, die Millennium Development Goals (MDG) der Vereinten Nationen und die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 zu erreichen, ist in diesem Jahr in Heiligendamm erneut betont worden.
Für Christen, Juden und Muslime gehört die Hilfe für die Armen zum Kern ihrer Religionen. Die heiligen Bücher sind voll davon. In der Armutsbekämpfung betreiben die Kirchen durch ihre Hilfswerke die intensivste Lobby- und Advocacy-Arbeit: in Deutschland, in Europa, bei internationalen Organisationen. Allein die europäischen protestantischen Hilfsorganisationen bringen ein Fördervolumen von mehr als 500 Millionen Euro zusammen. Zudem haben die Kirchen in vielen Ländern des Südens unmittelbaren Zugang zu den von Armut, Hunger und Not betroffenen Menschen. In den deutschen Botschaften vor Ort ist dies bekannt.
Für die Bewahrung der Schöpfung haben sich die Kirchen lange vor der heutigen Klimadebatte eingesetzt. Carl Friedrich von Weizsäcker initiierte auf dem Evangelischen Kirchentag in Düsseldorf 1985 einen konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Ein Drittel der vom Evangelischen Entwicklungsdienst international geförderten Projekte haben einen unmittelbaren Umweltbezug. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen sind die kirchlichen Hilfswerke vor allem im internationalen Kontext, wie bei der Weltklimakonferenz in Bali, tätig.
Der säkulare Staat braucht die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften bei der Formulierung seiner Politik, und er wird durch diese Mitwirkung bereichert. Dies hat drei Hauptgründe:
- Das protestantische Staatsverständnis fordert den säkularen Staat. Die Trennung von Staat und Kirche wurde im 17. und 18. Jahrhundert in England und Nordamerika von Protestanten erkämpft. In der Barmer Theologischen Erklärung von 1934 wurde diese Trennung erneut ausdrücklich gefordert. Der Staat kann aber nicht selbst die Werte schaffen, auf denen er beruht. Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist ein offener Prozess der politischen Willensbildung in der Gesellschaft. Dabei ist die Mitwirkung der Interessenverbände, der Zivilgesellschaft, aber auch der Kirchen und Religionsgemeinschaften konstitutiv.
- Das Grundgesetz erkennt die Bedeutung der Kirchen an. In der demokratischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Jahrzehnten eine Kultur der Kooperation zwischen Staat und Kirche entwickelt. Dabei ist das Konzept der Subsidiarität eine der demokratietheoretischen Grundlagen. Beispiele für diese Kooperation sind das Gesundheitswesen, die Bildung und die Entwicklungspolitik.
- Nach seiner Präambel ist das Grundgesetz erlassen worden „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Dieser Horizont ist ein Hinweis darauf, dass die Stimme der Religion, in unserer Tradition die Stimme der Kirchen, nicht irrelevant und nicht illegitim ist. Ihre Stimme hat Autorität und moralische Kraft für die Gesellschaft insgesamt, gegen individuelle Einzelinteressen und Profitinteressen einzelner Unternehmen. Sie steht über der Zeit und kommt aus jahrtausendealter Weisheit, gewissermaßen aus der Ewigkeit.
Konrad von Bonin
Der Beitrag erschien zuerst im Rheinischen Merkur Nr. 46, 15.11.2007.